Zwangseinweisung ins Pflegeheim kann Schenkungswiderruf rechtfertigen

Wiederholen ist nicht gestohlen: Dass einer Schenkung wegen groben Undanks oder schwerer Verfehlungen widerrufen werden kann, ist rechtlich unbestritten. Die Gerichte haben daher lediglich zu bewerten, wann dies auch der Fall ist. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass ein beschenkter Sohn noch immer den Willen der Mutter zu respektieren hat, wenn er ihre Betreuung wahrnimmt. Eine Zwangseinweisung in ein Pflegeheim kann daher als ein solches Fehlverhalten gewertet werden (Az. X ZR 94/12). Im vorliegenden Fall schenkte eine Mutter ihrem Sohn ihr Grundstück mitsamt Haus, wobei sie sich lediglich ein lebenslanges Wohnrecht vorbehielt. Einige Jahre später erteilte sie ihm außerdem eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht. Ein Sturz in ihrer Wohnung erforderte einen stationären Krankenhausaufenthalt ...Zum vollständigen Artikel


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