Wenn zunächst der Falsche abgemahnt wird …

Die Kosten, die dem Patentinhaber durch die Inanspruchnahme einer falschen Person entstanden sind, sind grundsätzlich keine nach § 139 Abs. 2 PatG erstattungsfähigen Schadenspositionen, selbst dann nicht, wenn ein Verhalten des Patentverletzers die Möglichkeit der Verwechslung mit der fälschlicherweise in Anspruch genommenen Person erst verursacht hat.

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung des (richtigen) Verletzers ergibt sich aus den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Abmahnung war berechtigt, weil die Patentinhaber gegen die Patentverletzterin einen Anspruch auf Unterlassung gem. Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG wegen Patentverletzung hatten.

Solche Ansprüche ergeben sich insbesondere nicht aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG. Der Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG erfasst nur solche Schäden, die durch die Patentverletzung adäquat verursacht sind und im Schutzbereich des § 139 Abs. 2 PatG liegen. Hierzu gehören nach Auffassung des Landgerichts Kosten, die dem Patentinhaber durch die Inanspruchnahme einer falschen Person entstanden sind, grundsätzlich nicht, selbst dann nicht, wenn ein Verhalten des Patentverletzers die Möglichkeit der Verwechslung mit der fälschlicherweise in Anspruch genommenen Person erst verursacht hat. Zwar sind die Kosten einer falschen Inanspruchnahme in dem Sinne von der Patentverletzung verursacht, dass es ohne die Patentverletzung auch nicht zur Inanspruchnahme der falschen Person gekommen wäre. Es besteht allerdings zwischen einer Patentverletzung und der Inanspruchnahme einer falschen Person kein innerer Zusammenhang. Vielmehr beruht die Inanspruchnahme einer falschen Person bei wertender Betrachtungsweise auf dem allgemeinen Lebensrisiko oder dort, wo ein Verhalten des Patentverletzers die Verwechslung verursacht hat, auf Umständen, die außerhalb der Patentverletzung selbst liegen ...

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