Was lange währt … Kommission überarbeitet die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen noch einmal

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Die Europäische Kommission war mit ihrem Entwurf für Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, den sie am 18. Dezember 2013 zur Konsultation veröffentlicht hatte (wir berichteten), auf harsche Kritik gestoßen, vor allem was die Erneuerbaren Energien betrifft: Die sollten nur noch über technologieneutrale Ausschreibungen zu fördern sein. Die Möglichkeit, besonders stromintensive Unternehmen zu entlasten, wiederum sollte voraussetzen, dass der Handel mit Drittstaaten im jeweiligen Sektor 10 Prozent übersteigt und die Produktionskosten sonst mindestens um 5 Prozent - gemessen an der Bruttowertschöpfung – ansteigen würden. Für das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) war dieser erste Aufschlag der Kommission in Kombination mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens und der drohenden Einstufung des EEG als Beihilfe brisant: Denn wäre das deutsche Fördersystem, anders als bisher angenommen, als Beihilfe einzustufen, müsste das EEG grundlegend reformiert werden. So wurden auch in Deutschland Stimmen laut, der Entwurf müsse dringend zurück auf’s Reißbrett …

Die Kommission ist nach Ende der Konsultation am 14.2.2014 dann offensichtlich noch einmal in sich gegangen und hat auf die über 3.000 eingegangenen Stellungnahmen reagiert. In der Tat: der Entwurf, wie er jetzt aussieht, lässt einige Änderungen erkennen.

Förderung der Erneuerbaren – noch nicht alles gut …

Was die Förderung der Erneuerbaren Energien betrifft, so bleibt zwar der Grundfehler der neuen Leitlinien erhalten, nämlich die Realität der dezentralen Energieversorgung mit immer mehr Erneuerbaren Energien und den dazu passenden Fördersystemen schlicht zu negieren. So wird der neue Entwurf nach wie vor von dem Primat der Ausschreibungsmechanismen getragen. Geblieben ist auch die Standardbilanzverantwortung des “Beihilfe”empfängers, soweit es wettbewerbliche Intraday-Märkte für Regel- und Ausgleichsenergie gibt ...

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