VG Hannover: Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen verstößt gegen das Datenschutzrecht

von Dr. Ole Damm

VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013, Az. 10 A 5342/11
§ 1 Abs. 3 S 1 BDSG, § 3 BDSG, § 28 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG, § 38 Abs 6 BDSG, § 14 PAuswG, § 20 PAuswG

Der VG Hannover hat entschieden, dass das Scannen und Speichern von Personalausweisen aus datenschutzrechtlichen Erwägungen gesetzlich verboten ist, ohne dass dem Ausweisinhaber die Möglichkeit eingeräumt ist, das Verbot durch sein Einverständnis zu suspendieren. Eine die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten rechtfertigende Einwilligung des Betroffenen, wie sie in § 4 Abs. 1, § 4a BDSG geregelt ist, sehe das Personalausweisgesetz als hier einschlägige Spezialvorschrift nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgerichtshof Hannover

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung des Beklagten.

Die Klägerin ist eine Logistikdienstleisterin, die insbesondere im Bereich der Automobillogistik und Autotransporte tätig ist. Auf ihrem Betriebsgelände lagern ständig mehrere tausend Fahrzeuge. Täglich werden zahlreiche Fahrzeuge - insbesondere von Fahrern von Speditionen - abgeholt. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, werden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem Rechner gespeichert.

Nachdem der Beklagte durch mehrere Eingaben von Betroffenen Kenntnis von dieser Praxis erhalten hatte, wandte er sich im Juli 2011 an die Klägerin, teilte ihr mit, dass er das Einscannen von Personalausweisen für unzulässig halte und bat um Stellungnahme. Hierauf äußerte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, die von ihr geübte Praxis sei mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar ...

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