Untersagung russischen Zugriffs auf deutsche Gasspeicher?

von Philippe Rollin

Grundsätzlich und aus aktuellem Anlass stellt sich die Frage, ob unsere Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen wünschenswert oder änderungsbedürftig ist. Inmitten dieser Überlegungen erfährt man aus Pressemitteilungen, dass der russische Energiekonzern Gazprom die Kontrolle über einen wesentlichen Teil unserer Gasspeicher erhalten wird. Den entsprechenden Vertrag hat Gazprom schon im November 2012 mit der BASF SE geschlossen. Der Vollzug der Transaktion steht nun, offenbar nach der Genehmigung der Europäischen Kommission, an. Details beschreiben die damalige ad hoc-Mitteilung (§ 15 WpHG) der BASF und aktuell z.B. WELT Online.

Danach erhält die BASF im Rahmen eines Asset-Tauschs im Gegenzug Beteiligungen an russischen Gasfeldern.

Nehmen wir an, es wäre wünschenswert ist, eine solche Transaktion zu verhindern – könnte unser Staat das?

Grundsätzlich nehmen wir es sehr weitgehend hin, dass ausländische natürliche und juristische Personen Eigentum an „deutschen“ Sachen und Rechten erwerben. Ihre Rechtsfähigkeit, also die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, richtet sich – grundsätzlich – nach ihrem jeweiligen Heimatrecht. Ausländer können danach insbesondere auch Gesellschafter und Organe deutscher Gesellschaften sein. Dass ausländische Staaten gegenüber Deutschen oft weniger großzügig sind, nehmen wir im Interesse eines freien Wettbewerbs hin. Grenzen ziehen nur die allgemeinen Regeln wie z.B ...

Zum vollständigen Artikel

  • Russen übernehmen wichtigsten deutschen Gasspeicher

    welt.de - 20 Leser - Die Abhängigkeit von russischem Erdgas wird in Deutschland zunehmend kritisch gesehen. Damit nicht genug: Jetzt steht Gazprom auch vor der Übernahme eines großen Teils der deutschen Gasinfrastruktur.

  • Bundesregierung überlässt RWE-Gas den Russen

    welt.de - 18 Leser - Einerseits ist die Bundesregierung für angemessene Sanktionen gegen Russland. Andererseits hat sie kein Problem damit, dass russische Oligarchen große deutsche Energie-Firmen wie RWE Dea übernehmen.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK