Schufa muss Berechnung der Score-Werte nicht offenlegen

von RAin Lachenmann

Die Schufa muss gegenüber einem Betroffenen die Berechnung der Score-Werte nicht offenlegen, wie der BGH am 28.01.2014 (Az.: VI ZR 156/13) entschieden hat, muss also die bei ihr vorhandenen Daten gewichtet werden, und welche Vergleichsgruppen miteinbezogen werden, um den Score-Wert zu ermitteln. Die Schufa-Scoreformel, das heißt, die abstrakte Berechnungsmethode der Score-Werte, ist nicht mitzuteilen. Die Offenlegung der Scoreformel sei nicht von dem Auskunftsrecht aus § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG mitumfasst.

Die Klägerin konnte aufgrund einer falschen Negativauskunft der Schufa einen Autokauf nicht finanzieren. Daraufhin wandte sie sich an die Schufa, die ihr eine „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“ zusandte. Diese enthielt deren gespeicherte persönlichen Daten und allgemeine Informationen zur Schufa und zum Scoringverfahren, die Auflistung der Anfragen Dritter und die von der Schufa in den letzten beiden Monaten übermittelten sowie die aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte. Diese Wahrscheinlichkeitswerte waren nach branchenbezogenen Scores (z.B. Handel, Telekommunikation) getrennt. Mithin wurden nur die Grundlagen für die Score-Werte mitgeteilt.

Diese Auskunft ging der Klägerin nicht weit genug, da es nicht nachvollziehbar sei, wie die Branchen-Score-Werte der Schufa zustande gekommen seien. Daher genüge diese Auskunft nicht den gesetzlichen Anforderungen. In den Vorinstanzen wurde die Klage auf weitere Auskunftserteilung abgewiesen.

BGH: Schufa muss nicht offenlegen, wie Score-Werte berechnet werden

Der BGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Aus § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG ergebe sich kein weiterer Auskunftsanspruch als die bereits erteilten. Als Betroffener habe man nur einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten, Daten in die Wahrscheinlichkeiten eingeflossen seien, die die Schufa ihren Kunden übermittelt habe ...

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