Rechtsverletzende Fahndungsaufrufe auf Facebook

von Niklas Haberkamm

Das soziale Netzwerk Facebook wird immer häufiger durch Privatpersonen dazu genutzt, Fahndungsaufrufe zu veröffentlichen. Die Nutzer erhoffen sich nicht zu Unrecht eine möglichst breite Streuung ihres Anliegens und verkennen dabei die rechtliche Brisanz, die mit einer solchen Veröffentlichung einhergeht.

Zu beachten ist bei einer Veröffentlichung von Daten oder Fotos hinsichtlich einer bestimmten Person immer das Persönlichkeitsrecht des durch die Veröffentlichung Betroffenen. Jeder darf grundsätzlich selbst darüber entscheiden, inwiefern Dritte persönliche Daten oder Fotos öffentlich machen dürfen (vgl. BVerfG, NJW 1973, 1226, 1227f.). Nach den Vorgaben der Verdachtsberichterstattung dürfen die Medien unter bestimmmten Voraussetzungen identifizierend berichten und sogar Fahndungsbilder veröffentlichen, obwohl der Grundsatz “in dubio pro reo” bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung Bestand hat. Die besonders strengen Voraussetzungen hinsichtlich einer identifizierenden Berichterstattung während eines Ermittlungsverfahrens können hier nachgelesen werden ...

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