Personenstandssachen – und die Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde

In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat.

Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Aufsichtsbehörde für das Standesamt – wie schon in seiner zwischen dem 1.01.2009 und dem 31.08.2009 geltenden Fassung und nach § 49 Abs. 2 PStG in der bis zum 31. De- zember 2008 geltenden Fassung – das Recht der Beschwerde unabhängig von einer Beschwer in jedem Fall und somit auch dann zu, wenn sie selbst die angefochtene Beschlussfassung beantragt hat1. § 53 Abs. 2 PStG konkretisiert insoweit das den Behörden durch § 59 Abs. 3 FamFG eingeräumte Beschwerderecht2.

Einer formellen oder materiellen Beschwer der Aufsichtsbehörde bedarf es auch bei der Anrufung der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht. Unter der Geltung des bis zum 31.08 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK