OLG Brandenburg: Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen kann nur zum Stichtag erfolgen.

von Klaus Wille

Die Verpflichtung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann nur zu seinem bestimmten Stichtag erfolgen. Über einen mehrjährigen Zeitraum kann nur ausnahmsweise Auskunft verlangt werden.

1. Sachverhalt

Die Eheleute streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die geltend gemachten Auskunfts- und Belegverpflichtungen des Antragsgegners. Die Antragstellerin machte einen Zugewinnausgleichsanspruch geltend. Der Scheidungsantrag war am 06.02.2009 rechtshängig geworden. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Auskunftserteilung und zur Belegerteilung zum Stichtag 06.02.2009 sowie zur Auskunftserteilung und Belegvorlage zum Trennungsvermögen am Stichtag 31.12.2003 verurteilt. Außerdem wurde der Antragsgegner zu einer Erteilung einer ergänzenden Auskunft zum Endvermögen bezüglich etwaiger Rechte an einem Hausgrundstück verpflichtet. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Die Antragstellerin beantragt im Hinblick auf den Streit zum Trennungszeitpunkt, festzustellen, dass die Trennung am 31.12.2003, hilfsweise am 14.12.2002 erfolgte.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12.12.2003 (Az.: 9 UF 112/13)

Das OLG Brandenburg gab der Beschwerde des Antragstellers teilweise statt.

a) Das OLG teilt im Ergebnis die Auffassung des Amtsgerichts, dass der Antragsgegner seine Auskunft nicht ordnungsmäßig erteilt habe. Diese Auskunft sei unvollständig.

b) Der Antragsteller könnte aber nicht verurteilt werden darüber Auskunft zu geben, was mit den Erlösen eines Geschäftsanteils im Jahre 2007 passiert sei. Der Antragsgegner habe hierzu Auskunft erteilt. Er habe mitgeteilt, dass er nicht über weitere Vermögenswerte verfüge. Dann gehe es aber nicht mehr um die Frage der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung, sondern nur noch um die Frage der Richtigkeit der erteilten Auskunft.

c) Zu Recht rüge der Beschwerdeführer, dass er verpflichtet sei über sein Vermögen der A ...

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