Ölspur auf der Autobahn – Schadensersatz und die Klagebefugnis des Bundes

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Bundeseigentum – hier: Ölverunreinigung einer Bundesautobahn – vor den Zivilgerichten stellt kein Verwaltungshandeln in engerem Sinne dar und bleibt dem Bund auch in Ansehung von Art. 85, 90 Abs. 2 GG unbenommen. Die Bundesrepbulik ist mithin für den Schadensersatzprozess prozessführungsbefugt.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch das Land Baden-Württemberg im Wege der verfassungsunmittelbaren Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Ansprüche der hier gegebenen Art im eigenen Namen geltend machen und Leistung an sich verlangen könnte, wovon das Landgericht ausgeht1.

Zu entscheiden ist allein die Frage, ob (auch) der Bund prozessführungsbefugt ist. Diese in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene, teilweise offensichtlich auch gar nicht als problematisch erkannte Frage bejaht das Landgericht für den hier gegebenen Fall einer Verletzung von Bundeseigentum. Denn eine ausschließliche Wahrnehmungskompetenz des Landes, nach außen gegenüber Dritten zu handeln, besteht für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nicht. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Eigentumsverletzungen von Bundeseigentum allein auf der Grundlage zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen stellt kein Verwaltungshandeln in einem engeren Sinne dar und bleibt dem Bund unbenommen2.

Eine ausschließliche Kompetenz der Länder wird allerdings – nach Auffassung des Landgerichts Karlsruhe zu Recht – auf der Grundlage von Art. 85 Abs. 1 GG für Verwaltungshandeln angenommen3. Dies gilt auch im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach Art. 90 Abs. 2 GG ...

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