“Mobilitätsausstellung” als vorgeschobener Grund für verkaufsoffenen Sonntag

Fehlt es für eine geplante Ausstellung mit einer Sonntagsöffnung von Ladengeschäften an dem geforderte Eigengewicht der Veranstaltung welches an das gesetzliche Tatbestandsmerkmal “..aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) anknüpft, ist die verfügte Sonntagsöffnung mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten besonderen Schutz der Sonntagsruhe nicht vereinbar.

So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30. März, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung: “Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung” rechtswidrig ergangen ist ...

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