LG Düsseldorf: Unterlassungserklärung eines Minderjährigen wegen einer Markenverletzung ist unwirksam

LG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2014, Az. 2a O 58/13
Art. 9 Abs. 1 lit. a und b, Abs. 2 GMV, Art. 98 Abs. 1 GMV, § 101 GMV; § 125b Abs. 2 MarkenG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die von einem minderjährigen Onlinehändler abgegeben wird, unwirksam ist. Zwar sei der 17jährige, der den Handel mit Genehmigung seiner Eltern und des Vormundschaftsgerichts betreibe, im Rahmen dieses Geschäftes beschränkt geschäftsfähig. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung gehöre jedoch nicht zum konkreten Erwerbsgeschäft und präge nicht den Onlinehandel. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Düsseldorf

Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

In dem Rechtsstreit

hat die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren am 20.01.2014 durch … für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 699,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstre­ckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckba­ren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt Handyhüllen und -zubehör ausschließlich selbst im Inter­net. Ihre Produkte, die sie in China anfertigen lässt, verkauft sie in den Vereinig­ten Staaten und der Europäischen Union unter der Marke . Die Klä­gerin ist Inhaberin der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter der Registernummer eingetragenen Wortmarke ...

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