LG Berlin: Das Used-Soft-Urteil des EuGH gilt nicht für Online-Computerspiele

Das LG Berlin hat in seinem Urteile vom 21.01.2014, Az.: 15 O 56/13 festgehalten, dass das durch den EuGH ergangene und sog. „Used-Soft-Urteil“ keine Anwendung auf Online-Computerspiele findet und nicht auf solche Accounts übertragbar ist. Eine Übertragbarkeit kann gegenteilig sogar per AGB ausgeschlossen werden. Der EuGH hatte in dem genannten Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass auch bei unkörperlichen Werken wie Software Erschöpfung eintreten kann und daher der Weiterverkauf von Software-Lizenzen zulässig ist ...Zum vollständigen Artikel


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