LAG Berlin-Brandenburg Sonderzuwendungen, die vor Insolvenzeröffnung entstehen aber erst später fällig werden, sind Masseverbindlichkeiten

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendungen, die bestimmten Zeiträumen zugeordnet werden, die vor einer Insolvenzeröffnung liegen, sind Insolvenzforderungen.
2. Auch Leistungen, die nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängen, können danach Masseverbindlichkeiten sein (vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 953/11)
3. Es kommt auf den mit der Zuwendung verfolgten Zweck an. Stichtags- oder anlassbezogene Zuwendungen sind dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt (vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 953/11) ...

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