LAG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Verfügung gegen eine Versetzung +++ oder ein Gericht zwei Meinungen +++

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Will ein Arbeitnehmer gegen eine Versetzung mittels einstweiliger Verfügung vorgehen leitet sich der Beschäftigungsanspruchs und der komplementäre Unterlassungsanspruchs auf vertragswidrige Beschäftigung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht her.
2. Dies ist der Fall, wenn die Rechtswidrigkeit der Arbeitgeberweisung offenkundig ist.
3. Von den Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit abgesehen erfordert der Verfügungsgrundes für eine entsprechende einstweilige Verfügung ein gesteigertes Abwehrinteresse des Arbeitnehmers, wie es bei erheblichen Gesundheitsgefahren, einer drohenden irreparablen Schädigung des beruflichen Ansehens des Arbeitnehmers oder beim schweren Gewissenkonflikten bestehen kann.

Anders die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 28.11.2013, wonach Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, dass der Arbeitgeber die Zuweisung einer vertraglich nicht geschuldeten Arbeit oder eine nicht vertragsgemäße Beschäftigung unterlässt, sondern nur das Recht, nicht geschuldete Arbeit zu verweigern. LAG Berlin-Brandenburg 28.11.2013 – 14 SaGa 1349/13 (ArbG Berlin – 33 Ga 8657/13 – Allgemeines) (vgl. auch LAG München 01.12.2004 – 5 Sa 913/04 –) (Mitteilung vom 29.01.2014 hier im Blog)

Hinweis des LAG vom 28.01.2014:
In derart gelagerten Fällen ist dann das Interesse des Arbeitnehmers an einer gerichtlich beschiedenen Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung gegen das Interesse des Arbeitgebers an der Durchsetzung der erteilten Weisung abzuwägen. Je mehr für den Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers spricht, desto weniger schutzbedürftig sind die Interessen des Arbeitgebers an der Realisierung der angeordneten Maßnahme“ (Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz, S. 221 m. w. N.; LAG Baden-Württemberg [28.01.2003] – 18 Ta 1/03; LAG Köln [26.08.1992] – 2 Sa 624/92; ähnlich auch LAG Hessen [08.08.2010] – 3 SaGa 496/10) ...

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