LAG Berlin-Brandenburg: Bundesagentur für Arbeit läßt übergegangene Ansprüche (Insolvenzgeld) verjähren

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Mit dem Antrag auf Insolvenzgeld gehen die Ansprüche der Arbeitnehmer auf die Bundesagentur für Arbeit über, soweit sie einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, § 169 SGB III.
2. Der Übergang erfasst die Bruttoforderung. (vgl. BAG 22.08.2012 – 5 AZR 526/11 –)
3. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt verjährt nach 3 Jahren (§ 195 BGB), beginnend mit dem Ende des Entstehungsjahres, § 199 I BGB.
4. Der Anspruchsübergang nach § 169 SGB II beeinflusst die Verjährung nicht, §§ 404, 412 BGB. (vgl. BGH 23.02.1973 – V ZR 109/71)
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