Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes bei Filesharing

Eigener Leitsatz: Gegenüber privaten Filesharing-Nutzern, die im überschaubaren Rahmen Urheberrechtsverletzungen begehen, ist bei Abmahnungen Maß zu halten. Das Anbieten eines einzelnen deutschsprachigen Musikalbums mit 12 Titeln in einer Filesharing-Tauschbörse an 59 andere Nutzer, begründet bei Zugrundelegung des GEMA-Tarifs "VR-OD 5" einen Schadensersatz in Höhe von 354 �. Selbst wenn das Album einem unbestimmten Nutzerkreis angeboten worden wäre, ist kein höherer Schadensersatz als 600 � angemessen. Der Streitwert ist vorliegend auf nicht höher als 10.000 � anzusetzen.

Amtsgericht München

Urteil vom 07.03.2014

Az.: 158 C 15658/13

Tenor: 1. Die Klage wird abgwiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 3.879,80 � bis 21. Januar 2013, 2579,- � ab 22. Januar 2013 und 2111,- � ab 31.1.2014 festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Höhe von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten wegen unberechtigter Verwertung des Musikalbums xxx in einer Internettauschbörse. Am 30.8.2009 um 14:59:00 Uhr wurde das streitgegenständliche Musikalbum über den häuslichen Internetanschluss des Beklagten, dem durch den Provider die IP-Adresse 79.197.250.179 zugeteilt war, in einer Tauschbörse über eine auf dem "eDonkey2000"-Protokoll basierende Software angeboten. Die IP-Adresse wurde durch die Fa. xxx ermittelt und aufgrund Beschlusses des Landgerichts Köln (Az. 9 OH 334/09) wurde durch die Fa. xxx der Beklagte als Anschlussinhaber beauskunftet. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten am streitgegenständlichen Musikalbum ...Zum vollständigen Artikel


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