Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – die fehlende Textlinie

Der Bundesgerichtshof hatte sich in letzter Zeit bereits des Öfteren mit Fällen zu befassen, in dem das für einen Antrag auf Erlauss eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verwendete Antragsformular nicht haarklein der Vorgabe der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung entsprach. Nun befand der Bundesgerichtshof erneut, dass eine kleinliche Fehlersuche durch das Vollstreckungsgericht nicht angesagt ist:

Im hier entschiedenen Fall hatte sich die Gläubigerin eines Antragsformulars bedient, welches nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung1 übereinstimmt.

Zum Teil fehlen die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgegebenen Textlinien. Zudem weichen in einigen Bereichen die Abmessungen der auf den einzelnen Seiten vorgegebenen Rahmen sowie der einzelnen Zeilen, die Größe der Ankreuzkästchen sowie die Zeilenabstände von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ab. Das Formular ist zudem in schwarzweiß gehalten und weist nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente auf.

Das Amtsgericht Regenburg2 hat daraufhin den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses als unzulässig verworfen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin blieb vor dem Landgericht Regensburg ohne Erfolg3. Auf ihre vom Landgericht Regensburg zugelassenen Rechtsbeschwerde hob der Bundesgerichtshof nun die Regensburger Entscheidungen auf und verpflichtete das Amtsgericht zur erneuten Bescheidung des Antrags:

Der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden ...

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