Die vorzeitige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Amtsgericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und die Sperre mindestens drei Monate bzw. im Fall des §§ 69 Abs. 3 StGB ein Jahr gedauert hat.

Dazu bedarf es keiner zweifelsfreien Feststellung, dass die Ungeeignetheit entfallen ist. Vielmehr genügt eine auf neue Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich der Verurteilte im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird1.

Die Beurteilung, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, darf nicht schematisch erfolgen. Vielmehr sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Da es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung nicht um eine Strafe, sondern um eine Maßnahme der Sicherung und Besserung handelt, können allein täterbezogene Umstände in die Gefährlichkeitsprognose eingestellt werden2. Deshalb verbieten sich – wie auch schon bei der Bemessung der Sperrfrist – jegliche allgemeine strafpolitische Erwägungen oder gar Verweise auf eine Gleichbehandlung zwischen Straftätern, insbesondere auch die Gründung der Entscheidung auf verwaltungsinterne Richtlinien, wie sie die Staatsanwaltschaft für Ersttäter mit einer Alkoholisierung von unter 2 Promille hat3. Dem Erfordernis der Einzelfallbeurteilung widerspricht es allerdings nicht, wenn aus der erfolgreichen Teilnahme an standardisierten Kursen für Täter alkoholbedingter Verkehrsstraftaten, im Allgemeinen geschlossen wird, dass durch die Kursteilnahme eine nachhaltige Verbesserung des Täters im Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr eingetreten ist. Eine erfolgreiche Kursteilnahme ist aber nur ein Indiz für den Fortfall des Eignungsmangels, weshalb insbesondere bei einer hohen Blutalkoholkonzentration bei der Tat noch weitere Umstände hinzutreten müssen4 ...

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