Die Präsentation von Architektenplänen – ein urheberrechtliches Problem?

Werke der Baukunst unterliegen ebenso wie die dazugehörigen Entwurfsplanungen dem Urheberschutz. Dies ist keine Neuigkeit. Doch stellt schon die Präsentation eines Architektenplans durch den Bauträger eine urheberrechtliche Verwertungshandlung dar? Mit dieser Frage beschäftigt sich das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 28. Januar 2014 (Az. 11 U 111/12).

Ein Architekt hatte für den Bauträger Entwurfsplanungen für ein Mehrparteienwohnhaus angefertigt. Der Architekt hatte das dafür vereinbarte Honorar erhalten. Allerdings waren aus Sicht des Architekten dennoch Zahlungsansprüche offen: Ohne Absprache mit dem Architekten hatte der Bauträger die Entwurfsplanungen Kaufinteressenten präsentiert. Aus Sicht des Architekten lag darin eine urheberrechtliche Verwertungshandlung, die der Bauträger ohne Zustimmung des Architekten vorgenommen hatte. Bestand also ein Schadensersatzanspruch zugunsten des Architekten?

Nur Schauen kostet nichts

Das OLG Frankfurt ließ offen, ob es sich bei dem geplanten Mehrparteienwohnhaus überhaupt um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk der Baukunst handelte. Denn selbst wenn man dies unterstellen würde, fehlte es nach Auffassung des OLG Frankfurt an einer Rechtsverletzung ...

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