Die nachträgliche Berufungsbeschränkung als Bestandteil eines Deals

Die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO ein der Verständigung im Berufungshauptverfahren jedenfalls grundsätzlich zugänglicher Gegenstand.

Damit verwirft das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auffassung, dass die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht Bestandteil einer Verständigung sein könne, weil dieser ein – zwingend auf die Richtigkeit zu überprüfendes1 – Geständnis zugrunde liegen soll (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO)2.

Nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO “soll” ein Geständnis Bestandteil jeder Verständigung sein. Wenn auch in aller Regel in einer nachträglichen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, die eine Teilrücknahme des ursprünglich unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels darstellt3, zum Ausdruck kommt, dass der Angeklagte die Tat(en) einräumt, ist eine solche “Geständnisfiktion” nicht zwingend. Gegenstand einer Verständigung kann nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO auch “das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten” sein4. Entscheidend ist auf jeden Fall, dass § 244 Abs. 2 StPO unberührt bleibt (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO), d. h. jede Disposition über Gegenstand und Umfang der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Pflicht zur Aufklärung des mit der Anklage vorgeworfenen Geschehens ist ausgeschlossen5 ...

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