Die Kontrolle und Bewertung von Lebensmittelbetrieben im Internet

Wenn überhaupt das Verbraucherinformationsgesetz im Lebensmittelbereich nicht nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaubt, dann dürfen jedenfalls nur Informationen über festgestellte Verstöße im Internet veröffentlicht werden, nicht hingegen bloße Bewertungen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in den hier vorliegenden Eilverfahren, mit denen sich zwei bewertete Betriebe gegen die Veröffentlichung gewehrt haben. Die Bezirke Lichtenberg und Pankow veröffentlichen in den von ihnen im Internet betriebenen sogenannten Smiley-Listen regelmäßig die Anzahl der Minuspunkte, die sie bei Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in bestimmten Rubriken des Hygiene-Kontrollsystems vergeben haben. Den konkreten Anlass der Minuspunktvergabe kann der Verbraucher aus der Internet-Verlautbarung nicht ersehen. Der Menge der Minuspunkte sind zugleich “Zensuren” zugeordnet. Zwei mit 11 bzw ...

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