Die Abmahnung durch mehrere Rechteinhaber

Beauftragen mehrere Mitinhaber eines Patents einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung eines Verletzers wegen Verletzung des gemeinsamen Patents, handelt es sich um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit.

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten ergibt sich aus den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Abmahnung war berechtigt, weil die Patentinhaber gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung gem. Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG wegen Patentverletzung hatten.

Die Patentinhaber haben Anspruch auf Ersatz der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG. Die Voraussetzungen für den Anfall der Erhöhungsgebühr sind gegeben.

Die klägerischen Prozessbevollmächtigen sind bei der Abmahnung für die beiden Patentinhaber als Patentinhaber und damit für mehrere Auftraggeber tätig geworden. Bei der Bruchteilsgemeinschaft der Patentinhaber handelt es sich um keine rechtsfähige Gemeinschaft, so dass in dem Fall, dass ein Rechtsanwalt von den Beteiligten der Bruchteilsgemeinschaft beauftragt wird, ein Recht der Gemeinschaft geltend zu machen, denknotwendig mehrere Auftraggeber gegeben sind1. In der fehlenden Rechtsfähigkeit einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Recht, insbesondere an einem Patent, liegt der Unterschied zur BGB-Gesellschaft, die rechtsfähig ist und deshalb selbst als Auftraggeber auftreten kann, so dass in diesem Fall nur ein Auftraggeber vorhanden ist. Zwar kommt es bei einer Bruchteilsgemeinschaft auch in Betracht, dass lediglich ein Gemeinschafter (in Abgrenzung zu dem Fall, dass er den Rechtsanwalt im Namen der Bruchteilsgemeinschaft beauftragt) im eigenen Namen den Rechtsanwalt beauftragt, für die Gemeinschaft tätig zu werden, so dass dann lediglich ein Auftraggeber vorhanden wäre. Dass dies vorliegend der Fall gewesen wäre, wird jedoch nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich ...

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