Der Strafantrag des Betreuers

Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt im Sinne des § 77 Abs. 3 StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde. Die Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegenüber Körperschaften, Behörden und Rechtsanwälten reicht weder jeweils für sich noch in der Gesamtschau aus.

Auch das Betreuungsgericht ist unter den Voraussetzungen der §§ 1846, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 77 Abs. 3 StGB befugt, für den Betroffenen einen Strafantrag zu stellen1. Dies setzt aber voraus, dass sich das Betreuungsgericht bewusst ist, eine einstweilige Maßregel an Stelle des noch nicht bestellten oder verhinderten Betreuers zu treffen.

Die bloße Übertragung der Vermögenssorge berechtigt den Betreuer nicht zur Stellung eines Strafantrags. Die Entscheidung zur Stellung eines Strafantrags gemäß § 247 StGB berührt vorrangig familienrechtliche und nicht vermögensrechtliche Interessen. Als höchstpersönliches Recht betrifft es die Angelegenheit der Personenfürsorge und nicht der Vermögenssorge2. Dass die Stellung eines Strafantrags durchaus auch vermögensrechtliche Auswirkungen z.B. bei der Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche haben kann, vermag an der grundsätzlichen Zuordnung des Strafantragsrechts zur Personensorge nichts zu ändern.

Ebenso wenig umfasst der Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden das Strafantragsrecht3. Dieser Aufgabenkreis wiederholt lediglich die bereits in § 1902 BGB normierte allgemeine Vertretungsbefugnis des Betreuers, sagt aber nichts darüber aus, in welchen materiell-rechtlichen Aufgaben diese Befugnis gelten soll ...

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