Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand und dieZwangsvollstreckung

Der Hinweis einer in erster Instanz in einem Patentverletzungsprozess unterlegenen Partei darauf, dass der Europäische Gerichtshof in dem Vorabentscheidungsverfahren – C-170/13 auf Vorlage des Landgerichts Düsseldorf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung Orange-Book-Standard1 aufgestellten Kriterien für eine erfolgreiche Geltendmachung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands möglicherweise abändern werde, rechtfertigt keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der angegriffenen Entscheidung durch das Berufungsgericht (§§ 719, 707 ZPO).

Ob und inwieweit der Europäische Gerichtshof die Kriterien des Bundesgerichtshofs weiterentwickeln und gegebenenfalls modifizieren wird, ist offen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht jedoch davon aus, dass auch bei einer etwaigen Modifikation der Kriterien der Orange-Book, Entscheidung an dem Mindesterfordernis eines annahmefähigen Angebots und der Abrechnung für die Vergangenheit festzuhalten ist.

Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbares Urteil Berufung eingelegt, kann das Berufungsgericht gemäß der §§ 719, 707 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird. Entgegen dem Antrag der Beklagten ist im Streitfall, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung nicht angezeigt.

Eine Entscheidung des Berufungsgerichts, das nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zu entscheiden hat, hängt ab vom Ergebnis einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen von Gläubiger und Schuldner.

Im Rahmen der Interessenabwägung ist von Bedeutung, ob das Rechtsmittel nach der vom Berufungsgericht anzustellenden summarischen Prüfung Aussicht auf Erfolg verspricht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK