Der deutsche Presse-Grosshandel und das europäische Kartellrecht

Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Köln1 gerichtete Berufung des Bundesverbandes zurückgewiesen.

Die Befugnis des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V., für seine Mitglieder einheitliche Konditionen mit den Verlagen zu verhandeln und zu vereinbaren, verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV. Dieses zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbandes bezwecke eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung, da es einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb zwischen den Presse-Grossisten und den Verlagen bzw. Nationalvertrieben verhindere ...

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