Der BGH und die “Selbstanzeige” des RiBGH M.

von Detlef Burhoff

© M. Schuppich – Fotolia.com

Die Vorschrift des § 30 StPO dürfte bekannt sein – eine besondere Form der “Selbstanzeige” . Ob sie in der Praxis eine große Rolle spielt, weiß ich nicht. Mir ist sie im Laufe meiner richterlichen Tätigkeit nur zwei- oder dreimal begegnet. Sie hat aber jetzt in einem beim BGh anhängigen Revisionsverfahren eine Rolle gespielt. Da hatte der RiBGH M. in einem Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. eine Erklärung nach § 30 StPO abgegeben. Er hat “Umstände angezeigt, die aus seiner Sicht geeignet seien, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit – zu Gunsten des Angeklagten – zu rechtfertigen. Zur Begründung hat er auf sein Interesse an chemischen und physikalischen Fragen sowie dem Islam einschließlich theologischer Erklärungen eines früheren führenden Mitglieds der Al Qaida hingewiesen und dies jeweils näher ausgeführt.”

Mit der “Selbstanzeige” setzt sich dann der BGH im BGH, Beschl. v. 04.02.2014 – 3 StR 243/13 – auseinander uns lässt sich durchgreifen:

2. Die Selbstanzeige wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 24 Abs. 2 StPO) ist begründet. Richter am Bundesgerichtshof M. ist aufgrund der von ihm angezeigten Umstände gehindert, das Richteramt im vorliegenden Verfahren auszuüben.

a) Die Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Be-teiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvor-eingenommenheit eines Richters zu zweifeln. Die Äußerung von Rechtsansichten durch einen Richter – etwa in einem Fachkommentar, einem wissenschaftli-chen Vortrag oder einer gutachterlichen Äußerung – vermag regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen; denn von einem Richter wird von jeher zu Recht erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die Be-urteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entschei-dungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (st ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK