BVerfG: Wohnungsdurchsuchung nur zulässig bei konkretem Verdacht einer Straftat

von Wolfgang Ferner
Erfreulich - und passend zur Aufgeregtheit der Diskussion um einen ehem. Bundestagsabgeordneten stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass es für die Durchsuchung einer Wohnung den konkreten, auf Tatsachen basierenden Verdacht, einer Straftat geben muss! Die Erfahrung, dass Bundesrichter Thomas Fischer hat feuilletonistisch schon alles gesagt, was es aus dem Blickwinkel eines demokratischen Rechtsstaates dazu zu sagen gibt - und wenn die Staatsmacht (Staatsanwaltschaft, Polizei, Verwaltung, Gerichte) den Unterschied zwischen verbotenem und erlaubten Tun missachtet ... Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
jemand der etwas Erlaubtes tut, erfahrungsgemäß auch Verbotenes besitzt erinnert mich an so manchen Staatsanwalt, der durch die Fußgängerzone einer Großstadt geht und angesichts der Menschen vor sich hin brummle: "Alles Verbrecher, alles Verbrecher - ich muss es denen nur nachweisen." Der

Der Wortlaut der PM des BVerfG im Wortlaut:


Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung


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Nr. 29/2014 vom 26. März 2014

Beschluss vom 13. März 2014

2 BvR 974/12

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräf-tigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und blo-ße Vermutungen reichen nicht ...

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