Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft

Mit der Bremischen Landesverfassung ist eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger nicht vereinbar.

Mit dieser Begründung hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Vereinbarkeit eines am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfs der Bremischen Bürgerschaft mit der Bremischen Landesverfassung verneint. Durch das Bremische Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts soll das aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Wahl der Bürgerschaft (Landtag) eingeführt und das aktive und passive Wahlrecht zu den Beiräten auf Angehörige von Drittstaaten ausgedehnt werden. Die Bremische Bürgerschaft hat dem Staatsgerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung vereinbar ist.

In seiner Urteilsbegründung hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen darauf verwiesen, dass der Begriff des Volkes in Artikel 66 Absatz 1 der Bremischen Landesverfassung dem Begriff des Staatsvolks entspricht, den das Grundgesetz verwendet. Danach ist das Wahlrecht grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft. Die Bremer Landesverfassung hat in dieser Hinsicht die Vorgaben des Grundgesetzes zu beachten, die für alle drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – von einem einheitlichen Begriff des Wahlvolkes ausgehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt bekräftigt. Der Landesgesetzgeber hat in dieser Hinsicht keinen eigenen Regelungsspielraum.

Unionsbürgern steht ein Wahlrecht nur zu, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich vorsieht. Eine solche ausdrückliche Regelung enthält Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK