AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

Im Fernabsatz sieht das Gesetz ein umfangreiches Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, welches er grundlos innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausüben kann. Gleiches gilt für sogenannte Haustürgeschäfte, bei denen ein Unternehmer durch unaufgefordertes Eindringen in den Privatbereich des Verbrauchers einen Vertragsschluss herbeiführt. Als Haustürgeschäfte gelten nach §312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB jedoch auch Freizeitveranstaltungen, die im geschäftlichen Interesse des Unternehmers durchgeführt werden.

Diese Vorschriften dienen dem Schutz des Verbrauchers, der durch spontane geschäftsmäßige Annäherungen des Unternehmers in der Regel überrascht wird und sich so zu einer potentiell unbedachten Kaufentscheidung verleiten lässt.

Mit Urteil vom 25.04.2013 (Az. 222 C 6207/13) hat das AG München entschieden, dass Messen, im konkreten Fall die internationale Handwerksmesse, nicht mit Freizeitveranstaltungen gleichzusetzen sind und so ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §312 BGB nicht besteht.

Die Entscheidung des Gerichts

Das AG hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Verbraucher auf einer internationalen Handwerksmesse von einer handwerklichen Vertriebsfirma einen Dampfsauger samt Zubehör zum Preis von 1300€ kaufte, dann jedoch seine Kaufentscheidung bereute und die Rückabwicklung des Vertrages forderte.

Das Unternehmen verneinte die Berechtigung des Verbrauchers zu Widerruf oder Rücktritt und klagte den Kaufpreis letztendlich gerichtlich ein.

Das AG gab der Klage statt, indem es zunächst ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers verneinte, das grundsätzlich nur bei nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistungen bestehe. Hier sei der Sauger jedoch weder nicht geleistet worden, noch weise der Sauger selbst zum Rücktritt berechtigende Mängel auf ...

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