Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden auf eigenen Antrag aus Beamtenverhältnis?

von Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem als erstinstanzlichem Verfahren geführten Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland

mit der Frage befasst, ob der Klägerin für den krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ein finanzieller Ausgleichsanspruch zusteht.

Die Frage von Urlaubsansprüchen nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis war bereits Gegenstand von Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (siehe Links a.E.), der Sachverhalt unterscheidet sich aber aus folgenden Gründen:

Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt.

  • Im Jahr 2011 nahm sie sieben Urlaubstage;
  • im Jahr 2012 konnte sie krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, denn vom 2. März 2011 bis zum 31. März 2012 war die Klägerin nach ärztlichen Attesten dienstunfähig erkrankt.
  • Mit Ablauf des 31. März 2012 wurde sie auf ihren Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen ...
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