Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks.

Der Widerruf einer Schenkung nach § 530 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) setzt

  • objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und
  • in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.03.2014 – X ZR 94/12 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangen die Kläger als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung.
Die Mutter des Beklagten hatte dem Beklagten das Grundstück im Jahr 2004 geschenkt – wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehielt – und ihm, nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 sowie einer Kontovollmacht im Jahr 2007, im Januar 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht erteilt.
Im August 2009 wurde die Mutter des Beklagten nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Mitte September 2009 wurde sie statt wie zunächst vorgesehen in eine Kurzzeitpflege auf Veranlassung des Beklagten in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufgenommen, mit der der Beklagte bereits einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte.
Darauf hin widerrief die Mutter die dem Beklagten erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht; zugleich kündigte sie den Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst ...

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