Zulässigkeit von Videoüberwachung in Gebäuden – Datenschutz im WEG

von RAin Lachenmann

Vielfach haben Wohnungseigentümer ein Interesse, eine Videoüberwachung in Gebäuden zu installieren. Dies unterliegt aufgrund WEG und Datenschutz hohen rechtlichen Anforderungen. Regelmäßig erklären die Gerichte eine Videoüberwachung in WEG-Gebäuden für unzulässig, da die rechtlichen Anforderungen nicht eingehalten werden. Ein rechtmäßiger Betrieb der WEG-Videoüberwachung ist aber zulässig, wenn eine Reihe von Anforderungen eingehalten werden, die der BGH in seinem Urteil vom 24.5.2013 – V ZR 220/12 näher definierte.

Grundsätzlich ist es anerkannt, dass Wohnungseigentümer eine Videoüberwachung in Gebäuden installieren können, um sich vor Vandalismus und Straftaten gegen die Person zu schützen. Allerdings gelten hier sehr strenge Anforderungen. Wenn eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) eine Videoanlage in einem gemeinsamen Haus installieren möchte, empfiehlt es sich, bereits vor Beschluss über die Installation einen Anwalt zu beauftragen, der bereits im Vorfeld für eine Rechtmäßigkeit sorgen kann. Denn bereits bei den WEG-Beschlüssen lauern große Nachteile. Zudem sollte nur eine datenschutzkonforme Anlage gekauft werden.

Um den Anforderungen des § 6 BDSG sowie dem WEG gerecht zu werden, und eine zulässige Videoüberwachung zu installieren, muss das Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse der überwachten Personen überwiegen. Dazu sind folgende Punkte zu beachten:

Zulässigkeit von Videoüberwachung in Gebäuden – WEG-Recht
  • Die Videoüberwachung in Wohngebäuden muss gem. § 21 Abs. 4 WEG den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
  • Der Einbau der technischen Video-Anlagen muss als bauliche Maßnahme die Anforderungen des § 22 Abs. 1 WEG erfüllen.
  • Wenn aus dem Kamera-Einbau erhebliche bauliche Veränderungen des Gebäudes folgen, müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, die von dieser baulichen Maßnahme über das in § 14 Nr ...
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