ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei

von Maximilian Steinbeis

Wie verhindert man am besten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Inhabern politischer Macht instrumentalisiert und ihren Zwecken unterworfen wird? Indem man diese Machtinhaber radikal aus allen Fernsehgremien hinauswirft? Oder indem man sie, geleitet durch Grenzen und Vorgaben, drinlässt und damit im Gegenteil in die Verantwortung nimmt, den Rundfunk pluralistisch, offen und transparent zu halten?

Die Richterinnen und Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts haben über beide Varianten abgestimmt. Das Ergebnis laut heute verkündeter Entscheidung: Sieben für Reinnehmen, einer für Rauswerfen.

Damit dürfte zugleich dafür gesorgt sein, dass der Reihe der Rundfunkurteile, dieser Lindenstraße der Verfassungsgerichtsrechtsprechung, so bald die Puste nicht ausgehen und der 14. Folge zumindest eine fünfzehnte folgen wird.

Zwei Drittel staatsfern

Die Senatsmehrheit um Berichterstatter Johannes Masing sieht die Sache so: Die Gremien des ZDF sind gegenwärtig einem politischen Machtkartell ausgeliefert, dominiert von einigen Ministerpräsidenten und gegen Außenseiter hermetisch abgeschottet. Dem will die Senatsmehrheit durch zwei Dinge entgegenwirken: Erstens soll künftig der Anteil der Staats- und Parteienvertreter in den Gremien auf maximal ein Drittel beschränkt sein. Auf jeden Politiker sollen mindestens zwei Nicht-Politiker kommen.

Zweitens buchstabiert das Gericht eine Reihe von Vorgaben aus, wie Zusammensetzung, Wahlverfahren und Mandat der Gremienmitglieder ausgestaltet sein müssen, um dem Verfassungsgebot eines staatsfernen Rundfunks zu genügen: Die staatsnahen und staatsfernen Gruppen müssen jeweils hinreichend vielfältig zusammengesetzt sein, die Bestellung der staatsfernen hinreichend vor exekutivischer Einflussnahme geschützt, die Dominanz weniger großer Verbände hinreichend gebrochen, die Arbeit der Gremien hinreichend transparent sein, und noch einiges mehr ...

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