Wieviel gilt die Europäische Menschenrechtskonvention? Ein merkwürdiges Strafverfahren auf Mallorca

von Rainer Pohlen

Spanische Flagge

Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht ist in den Ländern der europäischen Union trotz aller Harmonisierungsbestrebungen noch ziemlich unterschiedlich ausgestaltet, aber alle Mitgliedsländer haben sich ebenso wie etliche weitere Staaten – insgesamt sind es 47 - der Europäischen Menschrechtskonvention, kurz EMRK genannt, unterworfen. Artikel 6 EMRK garantiert unter anderem die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf einen Verteidiger und – soweit die Beschuldigten sprachunkundig sind – das Recht auf einen Dolmetscher.

Am vergangenen Donnerstag und Freitag habe ich als die Verteidigung unterstützender Beobachter an einem Strafprozess in Palma de Mallorca teilgenommen, in dem ein deutscher und ein britischer Staatsangehöriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt waren. Das Tatgeschehen liegt schon mehr als 5 Jahre zurück. Im Rahmen einer Schlägerei zwischen insgesamt sechs Beteiligten war ein mutmaßlich reichlich alkoholisierter Engländer zu Boden gegangen und von seinem jetzt angeklagten Landsmann zumindest einmal ins Gesicht getreten worden. Der junge Deutsche, der an dem Vorfall beteiligt war, hatte angegeben, er habe den Engländer, der ihn grundlos angegriffen hätte, an der Jacke zur Seite gezogen. Der sei daraufhin zu Boden gegangen. Er selbst habe weder geschlagen noch getreten und auch nicht damit gerechnet oder gar abgesprochen, dass er von dem anderen getreten werde. Er sei davongelaufen, weil er keinen Streit haben wollte.

Tatsache ist, dass der Engländer, der getreten worden war, am nächsten Tag an den Folgen einer Hirnblutung, die auf stumpfe Gewalteinwirkung zurückzuführen war, verstorben ist. Tatsache ist weiterhin, dass die beiden Begleiter des Opfers seinerzeit bei der Polizei angegeben hatten, sie seien unmittelbar nach der Auseinandersetzung ohne anderweitigen Zwischenaufenthalt in das nur ca ...

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