VG Berlin: Vorerst keine Online-"Smiley-Listen für Lebensmittelbetriebe

25.03.14

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Die Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen in den von ihnen im Internet betriebenen sogenannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. Dies hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.

Die beiden Bezirke veröffentlichen in diesen Listen regelmäßig die Anzahl der Minuspunkte, die sie bei Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in bestimmten Rubriken des Hygiene-Kontrollsystems vergeben haben. Den konkreten Anlass der Minuspunktvergabe kann der Verbraucher aus der Internet-Verlautbarung nicht ersehen. Der Menge der Minuspunkte sind zugleich „Zensuren“ zugeordnet. Zwei mit 11 bzw. 19 Minuspunkten (das entspricht jeweils der Note „Gut“) bewertete Betriebe wandten sich im Eilverfahren gegen die Veröffentlichung.

Die 14 ...

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