Verfassungsrechtliche Bedenken zur Ertragsbesteuerung der Immobilien

Martin Kirnbauer

Die 2012 in Kraft getretene Immobilienertragsbesteuerung hat entsprechende Auswirkungen in der Praxis gezeigt. Dort zeigen sich ihre verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der neuen Ertragssteuer unterliegen seitdem alle entgeltlichen Immobilientransaktionen und somit auch Veräußerungen von „Altvermögen“, also Immobilien, die zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Immobilienertragssteuer bereits nicht mehr der (zehnjährigen) Spekulationsfrist unterlagen und damit nicht mehr steuerhängig waren. Bereits bei Inkrafttreten wurden erste Zweifel an der generellen Verfassungsmäßigkeit der neuen Bestimmungen laut.

Eine Mandantin hat im Jahr 1989 eine Wohnung erworben, die (nach damaliger Gesetzeslage) nach zehn Jahren, also im Jahr 1999, nicht mehr steuerhängig war. Als sich die Mandantin Ende 2011 zum Verkauf der Immobilie entschloss, waren ihr die Auswirkungen der neuen Immobilienertragssteuer weder bekannt, noch bewusst. Weil sich die Abwicklung des Verkaufs der Wohnung bis Mai 2012 hinzog, galt die Immobilie zum Zeitpunkt der Veräußerung bereits als „Altvermögen“ im Sinne der kurz zuvor in Kraft getretenen neuen Immobilienertragssteuerregelung und unterlag somit der generellen Besteuerung von 25 Prozent des Veräußerungsgewinns. In diesem Fall schaffte die bis 31.03.2012 geltende Rechtslage der (zehnjährigen) Spekulationsfrist für Immobilienvermögen im Privatbesitz einen entsprechenden Vertrauenstatbestand. Dieser als auch andere Fälle geben nunmehr Anlass, die Immobilienertragssteuerregelung auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen ...

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