Verbot der Übertragbarkeit von Online-Accounts im Fall von Steam ist zulässig

Eigener Leitsatz: Valve Inc. darf auch weiterhin in den AGB seines Online-Dienstes Steam die Übertragung von Accounts verbieten. Dies gilt sogar dann, wenn ein Steam-Account Voraussetzung für ein online heruntergeladenes oder auf einem körperlichen Datenträger erworbenes Spiel ist. Das UsedSoft-Urteil des EuGH ändere an dieser Beurteilung nichts, weil es sich allein auf digital vertriebene Software und gerade nicht auf weitere Dienstleistungen wie die Ermöglichung des Multiplayerspiels als solchem, Matchmaking als auch die Bereitstellung von Updates bezieht, was gerade bei Steam der Fall ist.

Landgericht Berlin

Urteil vom 21. Januar 2014

15 O 56/13

In dem Rechtsstreit

des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.- ,

vertreten durch �,

Klägers,

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt �

gegen

Beklagte,

- Prozessbevollmächtlgte: Rechtsanwälte

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin- Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliehe Verhandlung vom 21.01.
für Recht erkannt:

1. Die Klage wird -soweit hierüber nicht durch Anerkenntnisteilurteil der Kammer vom 13. August 2013 entschieden worden ist- abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10% vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Es wird zunächst Bezug genommen auf den Tatbestand des Anerkenntnisteilurteils der Kammer vom 13.August 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.Oktober 2013.

Ergänzend hierzu ist auszufahren, dass die Nutzung der in den Online-Dienst der Beklagten, den sog ...

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