Pächterwechsel im Hotel – und der Reisegutschein

Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat, nur im Rahmen der Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die bloße Fortführung der Hotelbezeichnung reicht hierfür nicht.

Die rechtlichen Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB sind geklärt. Sie setzt voraus, dass eine Firmenbezeichnung weiter verwendet wird. Die Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löst dagegen keine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB aus1. Auf die Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung als Firma kann § 25 Abs. 1 HGB auch nicht entsprechend angewandt werden2.

Ob nur eine Geschäftsbezeichnung vorliegt, wenn – wie im hier vorliegenden Fall – entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB kein Rechtsformzusatz geführt wird3, konnte der Bundesgerichtshof dabei offen lassen, da im Fall der fortgeführten Hotelbezeichnung entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung4 auch unter der Annahme, dass ohne Verwendung eines Rechtsformzusatzes die Fortführung einer Firma i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vorliegen kann, keine Firmenfortführung vorliegt:

Bei der Bezeichnung “A. hotel B. ” handelt es sich um eine Geschäftsbezeichnung handelt. Der Rechtsverkehr versteht solche Namen regelmäßig als Bezeichnung eines bestimmten Geschäfts und nicht als Firma, die das Unternehmen kennzeichnet ...

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