Ordnungswidrigkeitenverfahren – Anforderungen an die Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß.

Eine Verurteilung wegen eines "einfachen" Rotlichtverstoßes (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO)) kann nur dann erfolgen, wenn es dem Betroffenen möglich war, mit einer Bremsung seinen Pkw noch vor der Haltelinie zum Stehen zu bringen.
Grundsätzlich sind daher nähere Ausführungen

  • zur Dauer der Gelbphase,
  • zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit,
  • zur Geschwindigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt des Umschaltens der Lichtzeichenanlage von Grün auf Gelb und
  • zur Entfernung des Betroffenen von der Lichtzeichenanlage bei Umschalten von Gelb- auf Rotlicht

erforderlich.
Denn nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich in der Regel entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, dem vor dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 – 4 RBs 374/10 –; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.11.2008 – 3 Ss 220/08 –) ...

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