OLG Köln: “Tippfehler-Domain” kann eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern sein

OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013, Az. 6 U 36/13
§ 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Einrichtung einer so genannten Tippfehler-Domain (Domainname, der einer existierenden Domain sehr ähnlich ist) und eine daraus erfolgende Umleitung auf das eigene Internetangebot eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstellen kann. Internetnutzer seien nach Eingabe der streitbefangenen „Tippfehlerdomains” über eine für sie unsichtbar bleibende Verlinkung zur Webseite der Antragsgegnerin weitergeleitet worden, welcher der so erhöhte „Traffic” zu Gute kam. Dass die Einrichtung dieser Domains über einen Werbepartner der Antragsgegnerin erfolgte, sei ohne Relevanz, da das Verhalten von Beauftragten dem Auftraggeber zuzurechnen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 06.02.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 208/12 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

I.
Die Parteien stehen als Anbieter von Druckereileistungen über das Internet miteinander im Wettbewerb. Zur Steigerung der Zugriffe auf ihre Website unter „www.T.de” bedient sich die Antragsgegnerin eines Partnerprogramms der („B”-) Netzwerkbetreiberin C GmbH (nachfolgend: C). Werbepartner („Publisher”) können sich dazu online unter Angabe der Primär-URL ihrer eigenen Website anmelden; die Antragsgegnerin (als „Advertiser”) stellt ihnen mit einem Link unterlegte Werbemittel zur Verfügung und gewährt für erfolgreiche Weiterleitungen auf ihre Webseite unter näher definierten Voraussetzungen Provision.

Die Antragstellerin betreibt eine Webseite unter „www.V.de”. Am 18.09.2012 stellte sie fest, dass Internetnutzer, die in die Adresszeile ihres Browsers „www.V ...

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