Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente

von Joachim Sokolowski

Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden. Dies hat das SG Gießen mit Urteil vom 26.02.2014 (S 4 R 158/12) entschieden und die Klage abgewiesen.
Seine Entscheidung begründet das Gericht u.a. wie folgt:

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Einem solchen Anspruch steht die Vorschrift des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VI entgegen. Danach kann eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist.

Die Erwerbsminderung des Klägers beruht auf den Folgen des Unfalls, den er am 11.03.2011 erlitten hat. Hierüber wird zwischen den Beteiligten auch nicht gestritten. Dieser Unfall ist bei einer von dem Kläger begangenen Handlung eingetreten, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichem Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau ein vorsätzliches Vergehen ist (dazu 1.). Die Versagung der Leistung durch die Beklagte ist auch im Hinblick auf das der Beklagten eingeräumte Ermessen rechtlich nicht zu beanstanden (dazu 2.)

1. Der Versicherungsfall ist „bei“ einer strafbaren Handlung eingetreten. Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, es fehle an einem Ursachenzusammenhang zwischen der Vorsatztat und der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Ein solcher Ursachenzusammenhang ist zwar notwendig, es genügt nicht, dass „bei Gelegenheit“ einer strafbaren Handlung sich gleichzeitig ein Versicherungsfall ereignet, ohne dass ein Zusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Versicherungsfall besteht ...

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