Kein amtlicher Segen für „Fucking hell“

von Thorsten Blaufelder

Der englischsprachige Fluch „Fucking hell“ – übersetzt mit „verdammte Scheiße“ – muss nicht von Amts wegen als Marke geschützt werden. Die Wortfolge verstößt gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung und ist damit nicht als Marke für Dienstleistungen im Bereich Erziehung oder auch Werbung eintragungsfähig, meint zumindest der 27. Senat des Bundespatentgerichts in München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 17.12.2013 (AZ: 27 W (pat) 507/13).

Der 26. Senat des Bundespatentgerichts gab der „Fucking hell“ in einem anderen Verfahren vom 16.01.2013 dagegen den richterlichen Segen (AZ: 26W (pat) 504/12). Die Wortfolge sei zwar unstreitig ein „derbes Schimpfwort“ – aber eines, das „keinen sittlich, religiös oder gesellschaftlich diffamierenden Inhalt aufweist“. Damit konnte die „Fucking hell“ als Marke für Babyschnuller, Kondome, Schuhe und Bekleidung, Postkarten, Schmuck, alkoholische und alkoholfreie Getränke bis hin zu Zahnstochern eingetragen werden.

In dem jetzt entschiedenen Fall sollte die „Fucking hell“ als Marke für eine Reihe von Dienstleistungen herhalten. Dazu zählten die Bereiche, Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten, Erziehung, sportliche und kulturelle Aktivitäten oder auch der Bereich „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Eintragung als Marke zurückgewiesen. Ausdrücke wie „Fucking hell“ entsprächen „nicht den gesellschaftlichen Wertmaßstäben“. „Beachtliche Teile des Publikums – darunter auch Kinder und Senioren“ – würden sich daran gestört fühlen. Die Wortfolge verstoße gegen die guten Sitten und könne daher nicht geschützt werden.

Ohne Erfolg verwies der Antragsteller darauf, dass viele gar nicht genau wüssten, was „Fucking hell“ bedeute ...

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