Freispruch eines Bußgeldrichters wegen Rechtsbeugung vom BGH aufgehoben, oder: “das Richtige” zu tun reicht nicht …

von Detlef Burhoff

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Der angeklagte Bußgeldrichter war vom LG vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei gesprochen worden. Der Angeklagte hatte in verschiedenen Bußgeldverfahren frei gesprochen. Diese Freisprüche waren vom OLG aufgehoben worden. In weiteren Verfahren war es dann erneut zu Freisprüchen gekommen. Dabei hatte der Amtsrichter das jeweils damit begründet, dass in der Akte weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit verwendete Messgerät beigefügt gewesen. Das LG hat – wegen Nichterfüllung der Aufklärungspflicht durch den Angeklagten als Bußgeldrichter und unzutreffender Behauptung eines Verfahrenshindernisses als Freisprechungsgrund – den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung bejaht, den subjektiven Tatbestand jedoch verneint.

Der BGH hat mit BGH, Urt. v. 22.02.104 – 2 StR 479/13 – aufgehoben:

“3. Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, “gerecht” zu handeln oder “das Richtige” zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 – 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 361; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 339 Rn. 11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013, § 339 Rn. 30; SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011, § 339 Rn. 19a). Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist es nicht erforderlich, dass der Richter entgegen seiner eigenen Überzeugung oder aus sachfremden Erwägungen handelt (zu Fällen einer Ermessensentscheidung vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 – 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 260). Verschließt er sich, obgleich er die Unvertretbarkeit seiner Ansicht erkennt oder für möglich hält, der Erkenntnis des rechtlich Gebotenen, so unter-liegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, wenn er gleichwohl sein Handeln für “gerecht” hält, etwa weil er die gesetzliche Regelung selbst ablehnt oder ihre Anwendung im konkreten Fall für überflüssig hält (vgl ...

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