Die Planung eines Einzelhandelsgroßprojektes

Nach dem Raumordnungsrecht des Landes Niedersachsen sind Überschwemmungsgebiete grundsätzlich von jeder Bebauung freizuhalten. Soweit ein Bebauungsplan die Errichtung eines Einzelhandelsgroßprojekts in geringem Abstand zu einem Fluss vorsieht, kann ein Verstoß gegen das Raumordnungsrecht vorliegen. Ein Verbrauchermarkt, der zwar am Rande, aber doch außerhalb einer Innenstadt angesiedelt werden soll, verstößt gegen das Raumordnungsrecht, da solch ein Einzelhandelsbetrieb nicht mehr eng an die Innenstadt angebunden ist (“Integrationsgebot”).

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Bebauungsplan Nr. 124 der Stadt Cloppenburg bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit diesem möchte die Stadt Cloppenburg die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des Einzelhandelsgroßprojekts Carré Cloppenburg schaffen. Westlich und östlich der Soestenstraße sollen am Rand der Innenstadt und in geringem Abstand zum Flüsschen Soeste (u. a.) ein großer Verbrauchermarkt mit rund 3.900 qm Verkaufsfläche sowie ein Elektrofachmarkt mit rund 2.500 qm Verkaufsfläche entstehen. Gegen den Plan wendet sich ein Anwohner, dessen Grundstück an den geplanten Verbrauchermarkt angrenzt. Er befürchtet unter anderem eine Zunahme der Lärm- und Verkehrsbelastung sowie zunehmende Überschwemmungen seines Grundstücks ...

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