Der Vorrang des Insolvenzrechts gegenüber der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe

Der Insolvenzverwalter des Verurteilten ist nicht Verletzter im Sinne des § 111 g Abs. 1 StPO.

Prüfungsgegenstand im Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111g StPO in einen nach §§ 111b ff. StPO arrestierten Vermögensgegenstand ist ausschließlich die Frage, ob der titulierte Anspruch aus der Straftat herrührt, derentwegen die Beschlagnahme bzw. Arrestierung erfolgte, und ob der Gläubiger zu dem durch § 111g StPO privilegierten Personenkreis der durch die verfahrensgegenständliche Tat Verletzten gehört1.

Der Insolvenzverwalter ist jedoch nicht Verletzter im Sinne des § 111g Abs. 1 und 2 StPO. Das Oberlandesgericht Karlsruhe kann insoweit offen lassen, ob der Insolvenzverwalter eines Geschädigten antragsberechtigt im Sinne des § 111g Abs. 2 StPO sein kann2. Denn jedenfalls als Insolvenzverwalter des Verurteilten ist er nicht Verletzter im Sinne des § 111g StPO. Als Insolvenzverwalter des Verurteilten repräsentiert der Beschwerdeführer vielmehr gerade nicht das Vermögen eines durch die Straftat Geschädigten, sondern das Vermögen, das letztlich von der Straftat profitiert hat.

Auch der Grundsatz der Vorrangigkeit des Insolvenzrechts führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Zwar ist mit dem Beschwerdeführer von einem Vorrang der insolvenzrechtlichen Sicherstellung vor der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe auszugehen3. Insofern besteht ein Verbot der Einzelzwangsvollstreckung (§ 89 Abs. 1 InsO) in das Vermögen des Insolvenzschuldners, das – je nach Fallgestaltung – auch zur Unwirksamkeit von (Einzel-)Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Rückgewinnungshilfe führen kann (§ 80 Abs. 2 Satz 1 InsO) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK