Der verselbständigte Zweigverein

von Martina Schlosser

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main hatte über den Streit zwischen zwei Vereinen zu entscheiden, bei dem es um die “Loslösung” eines Zweigvereins von einem Hauptverein ging.

Die Parteien sind im Vereinsregister eingetragene Vereine. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass der satzungsändernde Beschluss des Beklagten vom 24.03.2012 nichtig sei.

Die Satzung des Klägers sieht in § 4 Regelungen zu seiner „Untergliederung“ vor. Nach § 4 Abs. 1 können sich die Mitglieder des Klägers zur Förderung der örtlichen Zusammenarbeit zu Zweigvereinen zusammenschließen. Die Parteien streiten darum, was „Zweigverein“ im Sinne dieser Satzungsbestimmung bedeutet.

Mit Schreiben vom 16.02.2012 empfahl der Vorstand des Beklagten seinen Mitgliedern eine Satzungsänderung und legte dazu den Entwurf einer neuen Satzung vor. Als Ziel der Satzungsänderung nannte der Vorstand in dem Schreiben, dass nach deren Annahme der bisher schon rechtlich eigenständige Verein nicht länger auch ein Zweigverein des Klägers sein werde.

Am 24.03,.2012 hielt der Beklagte eine Mitgliederversammlung ab. In der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung heißt es unter Ziffer 6.:

„Änderung der Satzung zwecks Verselbständigung des Zweigvereins“.

Das Protokoll über die Mitgliederversammlung des Beklagten weist unter dem „TOP 6“ aus, dass in geheimer Abstimmung über den Antrag auf Satzungsänderung 54 Stimmzettel abgegeben worden seien. Die Auszählung der Stimmzettel habe ergeben, dass sich gegen die Annahme der Satzungsänderung sechs Mitglieder ausgesprochen hätten, zwei hätten sich enthalten und 46 hätten der Satzungsänderung zugestimmt.

Das Landgericht Marburg hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass der in der Mitgliederversammlung des Beklagten am 24. März 2012 gefasste Beschluss zur Satzungsänderung nichtig sei. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zulässig ...

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