Der abgeschleppte Falschparker – und das öffentlich-rechtliche Verwahrverhältnis

Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme wird ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, auf das die §§ 276, 278, 280 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind. Der Eigentümer des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ist in einer solchen Fallkonstellation nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger und dem privaten Unternehmer geschlossenen Vertrages über das Abschleppen seines Fahrzeugs einbezogen.

Inhalt[↑]

  • Keine Passivlegitimation des Abschleppunternehmens für deliktische Ansprüche
  • Kein vertraglicher Schadensersatzanspruch
  • Keine Haftung des Abschleppunternehmers aus § 7 StVG

Keine Passivlegitimation des Abschleppunternehmens für deliktische Ansprüche[↑]

Deliktische Ansprüche des Falschparkers gegen den Abschleppunternehmer wegen der behaupteten Beschädigung seines Fahrzeugs im Rahmen des Abschleppvorgangs sind gemäß Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen. Der Abschleppunternehmer handelte bei der Durchführung des ihm von der Stadt erteilten Abschleppauftrages in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes, so dass die Verantwortlichkeit für sein etwaiges Fehlverhalten allein die Stadt M. trifft.

Zieht der Staat private Unternehmer zur Erfüllung ihm obliegender Aufgaben auf privatrechtlicher Grundlage heran, so hängt die Qualifikation der Tätigkeit des Unternehmers als hoheitlich oder nicht hoheitlich von dem Charakter der wahrgenommenen Aufgabe, der Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zu dieser Aufgabe und dem Grad der Einbindung des Unternehmers in den behördlichen Pflichtenkreis ab ...

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