Aufstockungsleistung während der Altersteilzeit – und die Nebentätigkeit

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) muss der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer nach § 4 TV ATZ zustehenden Bezüge um 20% aufstocken. Der Aufstockungsbetrag muss nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ so hoch sein, dass der Arbeitnehmer mindestens 83% des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag).

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ ruht der Anspruch auf Aufstockungsleistungen u.a. während der Zeit, in der der Arbeitnehmer eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 6 TV ATZ ausübt. Gemäß § 6 Satz 1 TV ATZ darf der Arbeitnehmer während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden.

Der Arbeitnehmer darf jedoch mit seiner selbstständigen Tätigkeit ein die Geringfügigkeitsgrenze überschreitendes Einkommen erzielen, wenn er diese selbstständige Tätigkeit bereits in den letzten fünf Jahren vor Beginn ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (Referenzzeitraum) ständig ausübte.

Der Begriff “ständig” ist im Sinne von “regelmäßig wiederkehrend” auszulegen. Demgegenüber ist es nicht Voraussetzung, dass zumindest in der Mehrzahl der Monate des Referenzzeitraums die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschritten wird. Das folgt aus der Auslegung der tariflichen Vorschriften.

Die vorstehende Auslegung entspricht der Wortbedeutung des Begriffs “ständig”. Darunter wird im Sprachgebrauch ua. “sehr häufig”, “regelmäßig” oder “wiederkehrend” verstanden1. Aus dem Wortlaut lässt sich deshalb die einschränkende Auslegung der Revision nicht ableiten. “Ständig” bezeichnet lediglich jedes Ereignis, dass sich in einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt ...

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