Arbeitslosengeld II auch bei Jugendarrest

von Thorsten Blaufelder

Kommen jugendliche oder heranwachsende Hartz-IV-Bezieher in den Jugendarrest, verlieren sie nicht ihren Arbeitslosengeld-II-Anspruch. So stellt der bis zu vierwöchige Dauerarrest nur ein „Zuchtmittel“ dar und ist nicht als Freiheitsstrafe im eigentlichen Sinne anzusehen, während der es kein Hartz IV gibt, entschied das Sozialgericht Dresden in einem am Montag, 24.03.2014, veröffentlichten Urteil (AZ: S 7 AS 156/13).

Konkret ging es um einen alleinlebenden psychisch kranken Hartz-IV-Bezieher, der seit seiner Volljährigkeit im Leistungsbezug steht. Zwischen dem 13.02.2012 bis 27.02.2012 musste der damals 19-Jährige für zwei Wochen in den Jugendarrest.

Als die Mutter das Jobcenter darüber informierte, strich die Behörde dem Heranwachsenden für diesen Zeitraum die Hilfeleistung. Begründung: Es handele sich bei dem Jugendarrest um eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei ein Leistungsbezug dann nicht möglich.

Mit der Unterbringung in der Jugendarrestanstalt Bautzen habe er sich zudem in einer „stationären Einrichtung“ befunden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts könne ein in einer Einrichtung untergebrachter Arbeitsloser aber nur dann Hartz-IV-Leistungen erhalten, wenn er trotzdem noch mindestens 15 Stunden pro Woche dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Hier sei der 19-Jährige für zwei Wochen dauerhaft weggesperrt gewesen.

Der Hartz-IV-Bezieher pochte darauf, dass das Jobcenter ihm während seines Arrestaufenthaltes Arbeitslosengeld II zahlen müsse. Bei dem Jugendarrest habe es sich nicht um eine reguläre Freiheitsstrafe bzw. Kriminalstrafe, sondern vielmehr nur um ein Zuchtmittel gehandelt ...

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